Restrukturierungsverfahren nach der ReO: Sanierung vor der Insolvenz

Was ist die Restrukturierungsordnung (ReO)?

Mit dem Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz wurde in Österreich die Restrukturierungsordnung (ReO) geschaffen. Sie ist seit 17. Juli 2021 in Kraft und setzt die EU-Richtlinie 2019/1023 über präventive Restrukturierungsrahmen um. Ziel ist, wirtschaftlich grundsätzlich lebensfähigen Unternehmen eine Sanierung zu ermöglichen, bevor ein Insolvenzverfahren notwendig wird.

Im Unterschied zum Sanierungsverfahren nach der Insolvenzordnung (IO) ist das Restrukturierungsverfahren kein Insolvenzverfahren. Es richtet sich an Unternehmen, die noch zahlen können, deren Zukunft aber ohne Gegensteuern gefährdet ist.

Voraussetzung: wahrscheinliche Insolvenz

Das Verfahren steht Schuldnern offen, bei denen eine Insolvenz wahrscheinlich ist. Das ist nach § 6 ReO insbesondere dann der Fall, wenn der Bestand des Unternehmens ohne Restrukturierung gefährdet wäre – vor allem bei drohender Zahlungsunfähigkeit. Die Gefährdung wird vermutet, wenn die Kennzahlen nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) einen Reorganisationsbedarf anzeigen.

Ist das Unternehmen bereits zahlungsunfähig, ist die Restrukturierungsordnung grundsätzlich nicht mehr der passende Weg; dann ist die Insolvenzordnung maßgeblich. Liegt bereits Überschuldung vor, kann das Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen dennoch geführt werden; die Details sind im Einzelfall zu prüfen.

Ablauf und Restrukturierungsplan

Das Verfahren wird auf Antrag des Schuldners beim zuständigen Landesgericht bzw. in Wien beim Handelsgericht eingeleitet. Dem Antrag ist ein Restrukturierungsplan oder ein Restrukturierungskonzept anzuschließen; wird zunächst nur ein Konzept vorgelegt, ist der Plan innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist nachzureichen.

Der Restrukturierungsplan legt fest, welche Gläubiger betroffen sind, wie ihre Forderungen gekürzt, gestundet oder umgewandelt werden und welche Maßnahmen das Unternehmen wieder tragfähig machen sollen. Zwingender Bestandteil ist eine begründete Darstellung, warum der Plan die Insolvenz verhindert und die Bestandfähigkeit sichert.

• Antrag mit Restrukturierungsplan oder -konzept
• gerichtliche Einleitung, gegebenenfalls Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten
• Bildung von Gläubigerklassen
• Abstimmung der betroffenen Gläubiger in einer Tagsatzung
• gerichtliche Bestätigung des Plans

Klassenbildung der Gläubiger

Die betroffenen Gläubiger werden nach gemeinsamen Interessen in Klassen eingeteilt, etwa gesicherte Gläubiger, ungesicherte Gläubiger, Anleihegläubiger oder schutzbedürftige Gläubiger wie kleine Lieferanten. Forderungen von Arbeitnehmern können nicht in den Plan einbezogen werden.

Für die Annahme ist in jeder Klasse eine Mehrheit der abstimmenden Gläubiger erforderlich, die zugleich eine qualifizierte Summenmehrheit der Forderungen dieser Klasse repräsentiert. Stimmt nicht jede Klasse zu, kann das Gericht den Plan unter strengen Voraussetzungen dennoch bestätigen (klassenübergreifender Cram-down).

Vollstreckungssperre

Auf Antrag kann das Gericht eine Vollstreckungssperre bewilligen. Sie verhindert, dass einzelne Gläubiger während der Verhandlungen durch Exekutionen die Sanierung vereiteln. Die Sperre ist befristet; das Gesetz sieht eine Höchstdauer mit Verlängerungsmöglichkeit vor. Während der Sperre sind auch Insolvenzanträge der betroffenen Gläubiger in bestimmtem Umfang aufgeschoben.

Europäisches und vereinfachtes Restrukturierungsverfahren

Die ReO kennt neben dem Grundverfahren zwei Sonderformen:

ReO, Sanierungsverfahren und Konkurs im Vergleich

Die folgende Übersicht stellt die drei Verfahrensarten in den wesentlichen Punkten gegenüber.

Für wen eignet sich das Verfahren?

Das Restrukturierungsverfahren passt vor allem für Unternehmen mit einem funktionierenden operativen Kern, deren Probleme überwiegend auf der Finanzierungsseite liegen – etwa zu hohe Bankverbindlichkeiten oder auslaufende Kredite. Es erfordert eine sorgfältige Vorbereitung, eine belastbare Planung und in der Regel spezialisierte Begleitung. Für akute Zahlungsunfähigkeit ist es nicht gedacht.

Rechtlicher Hinweis

Diese Darstellung ist allgemein gehalten und ersetzt keine Beurteilung des Einzelfalls. Rechtsberatung im engeren Sinn erfolgt ausschließlich durch eine in Österreich eingetragene Rechtsanwaltskanzlei.

Was sollten Sie jetzt tun?

1. 01Kennzahlen nach dem URG (Eigenmittelquote, fiktive Schuldentilgungsdauer) prüfen.
2. 02Zahlungsfähigkeit mit einer kurzfristigen Liquiditätsplanung absichern.
3. 03Ursachen der Krise analysieren und ein Restrukturierungskonzept entwerfen.
4. 04Frühzeitig mit den wesentlichen Finanzgläubigern sprechen.
5. 05Vertrauliches Erstgespräch führen, um den passenden Verfahrensweg zu klären.

Häufige Fragen zu diesem Thema

Ist das Restrukturierungsverfahren ein Insolvenzverfahren?

Nein. Es ist ein eigenständiges gerichtliches Verfahren nach der Restrukturierungsordnung, das gerade dazu dient, eine Insolvenz abzuwenden.

Wird das Verfahren öffentlich bekannt gemacht?

Grundsätzlich nicht. Nur das Europäische Restrukturierungsverfahren wird auf Antrag des Schuldners in der Ediktsdatei veröffentlicht.

Können Arbeitnehmerforderungen gekürzt werden?

Nein. Forderungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind von der Einbeziehung in den Restrukturierungsplan ausgenommen.

Was passiert, wenn während des Verfahrens Zahlungsunfähigkeit eintritt?

Dann sind die Pflichten nach der Insolvenzordnung zu beachten. Das Gericht kann das Restrukturierungsverfahren in bestimmten Fällen einstellen; die konkreten Folgen hängen vom Einzelfall ab.

Wie lange dauert ein Restrukturierungsverfahren?

Eine pauschale Dauer lässt sich nicht nennen. Sie hängt von der Vorbereitung, der Zahl der Gläubigerklassen und der Verhandlungslage ab.

Fazit

Die ReO ist das Werkzeug für die Phase, in der ein Unternehmen noch handeln kann. Wer die Krise früh erkennt, kann mit einem Restrukturierungsplan gezielt die Finanzierungsseite neu ordnen – ohne öffentliches Insolvenzverfahren.

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