Stundung und Ratenzahlung bei Finanzamt und ÖGK: So gewinnen Unternehmen Zeit

Warum Zahlungserleichterungen so wichtig sind

Rückstände bei Finanzamt und Österreichischer Gesundheitskasse (ÖGK) gehören zu den häufigsten Krisensymptomen österreichischer Unternehmen. Beide Gläubiger verfügen über effektive Mittel: Sie können rasch exekutieren und sind oft diejenigen, die einen Insolvenzantrag stellen. Gleichzeitig bieten beide gesetzlich geregelte Möglichkeiten, Zeit zu gewinnen.

Eine Zahlungserleichterung ist kein Schuldenerlass. Sie verschiebt die Zahlung oder verteilt sie auf Raten. Richtig eingesetzt verschafft sie die Luft, um Maßnahmen umzusetzen – falsch eingesetzt verschleiert sie eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit.

Zahlungserleichterung beim Finanzamt nach § 212 BAO

Nach § 212 der Bundesabgabenordnung kann die Abgabenbehörde auf Antrag den Zeitpunkt der Entrichtung hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen. Das gilt für Abgaben, die bereits fällig sind oder fällig werden.

Ratenvereinbarung mit der ÖGK

Auch die ÖGK kann bei Beitragsrückständen Zahlungserleichterungen gewähren – als Stundung oder Ratenzahlung. Der Antrag wird bei der zuständigen Landesstelle bzw. über die dafür vorgesehenen Kanäle für Dienstgeber gestellt. Erwartet wird in der Regel, dass die laufenden Beiträge pünktlich bezahlt werden und nur der Rückstand in Raten abgebaut wird.

Für Beitragsrückstände fallen Verzugszinsen an. Auch hier gilt: Die Vereinbarung ist nur sinnvoll, wenn sie aus den laufenden Einnahmen tatsächlich erfüllt werden kann.

Finanzamt und ÖGK im Vergleich

Die folgende Übersicht fasst die wesentlichen Unterschiede zusammen.

Was passiert bei Verzug?

Wird eine Rate nicht rechtzeitig bezahlt oder werden neue Abgaben nicht fristgerecht entrichtet, tritt beim Finanzamt in der Regel Terminverlust ein: Die bewilligte Zahlungserleichterung erlischt, der gesamte Rückstand wird fällig, und die Behörde kann Einbringungsmaßnahmen setzen. Bei der ÖGK ist die Lage vergleichbar.

Wer merkt, dass eine Rate nicht bezahlt werden kann, sollte daher vor dem Fälligkeitstag Kontakt aufnehmen, statt die Frist verstreichen zu lassen.

Zusammenhang mit der Geschäftsführerhaftung

Zahlungserleichterungen haben unmittelbare Bedeutung für die persönliche Haftung von Geschäftsführern:

• Nach § 9 BAO haften Vertreter für Abgaben der Gesellschaft, soweit diese infolge schuldhafter Pflichtverletzung nicht eingebracht werden können. Maßstab ist unter anderem die Gleichbehandlung des Abgabengläubigers mit anderen Gläubigern.
• Nach § 67 Abs 10 ASVG haften Vertreter für Beitragsrückstände, wenn diese infolge schuldhafter Verletzung ihrer Pflichten nicht eingebracht werden können; bei den Dienstnehmeranteilen gelten besonders strenge Maßstäbe.
• Eine bewilligte und eingehaltene Zahlungserleichterung kann die Lage entschärfen, schließt die Haftung aber nicht automatisch aus.
• Die Zahlungen sollten sorgfältig dokumentiert werden, um im Ernstfall die Gleichbehandlung der Gläubiger nachweisen zu können.

Wann eine Stundung nicht mehr hilft

Eine Zahlungserleichterung ist ein Instrument für einen vorübergehenden Engpass. Reichen die laufenden Einnahmen dauerhaft nicht aus, um die fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen, liegt möglicherweise bereits Zahlungsunfähigkeit vor. Dann ändert auch eine Ratenvereinbarung mit einem einzelnen Gläubiger nichts an der Antragspflicht der Geschäftsführung. Spätestens in dieser Lage sollten Sanierungsverfahren oder ein präventives Restrukturierungsverfahren geprüft werden.

Rechtlicher Hinweis

Diese Darstellung ist allgemein gehalten und ersetzt keine Beurteilung des Einzelfalls. Rechtsberatung im engeren Sinn erfolgt ausschließlich durch eine in Österreich eingetragene Rechtsanwaltskanzlei.

Was sollten Sie jetzt tun?

1. 01Alle Rückstände bei Finanzamt und ÖGK tagesaktuell erheben.
2. 02Eine realistische Liquiditätsplanung für die nächsten Monate erstellen.
3. 03Anträge rechtzeitig vor Fälligkeit und begründet einbringen.
4. 04Laufende Abgaben und Beiträge vorrangig pünktlich bezahlen.
5. 05Prüfen lassen, ob bereits Zahlungsunfähigkeit vorliegt – im Zweifel vertrauliches Erstgespräch führen.

Häufige Fragen zu diesem Thema

Wie lange kann das Finanzamt stunden?

Eine fixe Höchstdauer ist im Gesetz nicht genannt. Die Dauer richtet sich nach dem Einzelfall und der Begründung des Antrags.

Wird ein Antrag auf Stundung automatisch bewilligt?

Nein. Die Behörde prüft, ob eine erhebliche Härte vorliegt und die Einbringlichkeit nicht gefährdet ist. Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung besteht nur bei Vorliegen der Voraussetzungen.

Schützt eine Ratenvereinbarung vor der Geschäftsführerhaftung?

Nicht automatisch. Sie kann die Situation verbessern, maßgeblich bleibt aber, ob der Geschäftsführer seine Pflichten – insbesondere die Gleichbehandlung der Gläubiger – erfüllt hat.

Kann die ÖGK trotz Ratenvereinbarung einen Insolvenzantrag stellen?

Wird die Vereinbarung eingehalten, ist das in der Praxis unüblich. Bei Verzug oder neuen Rückständen kann die ÖGK jedoch Einbringungsmaßnahmen setzen, bis hin zum Insolvenzantrag.

Fallen für eine Stundung Kosten an?

Ja, beim Finanzamt Stundungszinsen, bei der ÖGK Verzugszinsen. Die aktuellen Sätze sind bei BMF bzw. ÖGK abrufbar.

Fazit

Stundung und Ratenzahlung sind wertvolle Instrumente, um einen vorübergehenden Engpass zu überbrücken. Sie wirken aber nur, wenn die Planung realistisch ist und die Vereinbarung eingehalten wird – und sie ersetzen nicht die Prüfung, ob bereits Zahlungsunfähigkeit vorliegt.

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