Einzelunternehmen insolvent: Was EPU und Einzelunternehmer wissen müssen

Die Ausgangslage: Unternehmen und Person sind dasselbe

In Österreich ist ein großer Teil der Unternehmen als Einzelunternehmen organisiert, viele davon als Ein-Personen-Unternehmen (EPU). Rechtlich ist das Einzelunternehmen keine eigene Person: Träger aller Rechte und Pflichten ist der Inhaber selbst. Verträge, Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Kredite des Betriebs sind Schulden des Unternehmers persönlich.

Das unterscheidet das Einzelunternehmen grundlegend von der GmbH. Dort haftet grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen; der Geschäftsführer haftet persönlich nur in bestimmten Fällen, etwa bei Pflichtverletzungen oder aufgrund von Bürgschaften.

Persönliche Haftung mit dem Privatvermögen

Weil keine Trennung besteht, greifen Gläubiger bei einem Einzelunternehmen auf das gesamte Vermögen des Inhabers zu – Betriebsmittel ebenso wie private Ersparnisse, Fahrzeuge oder Liegenschaftsanteile. Exekutionen können sich auch gegen das Einkommen richten, soweit es das Existenzminimum übersteigt.

Die Haftung endet nicht mit der Schließung des Betriebs. Auch nach Abmeldung des Gewerbes bleiben die Schulden bestehen, bis sie bezahlt, verjährt oder im Rahmen eines Verfahrens reguliert sind.

Unterschied zur GmbH im Überblick

Die folgende Tabelle zeigt die wesentlichen Unterschiede in der Krise.

Welches Verfahren kommt in Frage?

Für natürliche Personen unterscheidet die Insolvenzordnung danach, ob ein Unternehmen betrieben wird:

Ablauf in Grundzügen

Welche Schritte im Einzelfall erforderlich sind, hängt von der Vermögenslage, der Zahl der Gläubiger und der Frage ab, ob der Betrieb fortgeführt werden kann.

• Antrag auf Eröffnung beim zuständigen Gericht, bei Unternehmern meist mit Vermögensverzeichnis
• Eröffnung und Bekanntmachung in der Ediktsdatei
• Bestellung eines Masse- bzw. Sanierungsverwalters (im Schuldenregulierungsverfahren teilweise Eigenverwaltung des Schuldners)
• Forderungsanmeldung der Gläubiger und Prüfungstagsatzung
• Entscheidung über Fortführung oder Schließung des Betriebs
• Abstimmung über Sanierungs- oder Zahlungsplan bzw. Einleitung des Abschöpfungsverfahrens

Existenzminimum: Was bleibt?

Auch in der Insolvenz bleibt dem Schuldner ein unpfändbarer Betrag seines Einkommens, das sogenannte Existenzminimum nach der Exekutionsordnung. Seine Höhe richtet sich unter anderem nach dem Einkommen und den Unterhaltspflichten und wird jährlich angepasst. Bestimmte Gegenstände des persönlichen Bedarfs sind ebenfalls unpfändbar.

Bei Selbständigen ist die Berechnung komplexer als bei Angestellten, weil das Einkommen schwankt. Die konkreten Beträge sollten stets anhand der aktuellen Tabellen geprüft werden.

Kann der Betrieb fortgeführt werden?

Eine Fortführung ist möglich, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll ist und die laufenden Kosten gedeckt werden können. Im Konkurs entscheidet darüber zunächst der Masseverwalter mit dem Gericht. Im Sanierungsverfahren ist die Fortführung gerade das Ziel. Gewerberechtlich sind die Folgen einer Insolvenz für die Gewerbeberechtigung gesondert zu prüfen.

Für EPU, deren Wert hauptsächlich in der eigenen Arbeitsleistung liegt, stellt sich oft die Frage, ob ein Sanierungsplan aus künftigen Einnahmen finanzierbar ist. Das lässt sich nur mit einer realistischen Planung beantworten.

Rechtlicher Hinweis

Diese Darstellung ist allgemein gehalten und ersetzt keine Beurteilung des Einzelfalls. Rechtsberatung im engeren Sinn erfolgt ausschließlich durch eine in Österreich eingetragene Rechtsanwaltskanzlei.

Was sollten Sie jetzt tun?

1. 01Alle betrieblichen und privaten Verbindlichkeiten vollständig auflisten.
2. 02Keine neuen Schulden eingehen, um alte zu bedienen.
3. 03Einzelne Gläubiger nicht bevorzugt bezahlen, ohne die Folgen zu prüfen.
4. 04Eine realistische Einnahmen- und Ausgabenplanung erstellen.
5. 05Frühzeitig ein vertrauliches Erstgespräch führen oder eine anerkannte Schuldenberatung kontaktieren.

Häufige Fragen zu diesem Thema

Muss ein Einzelunternehmer Insolvenz anmelden?

Die für Geschäftsführer geltende Antragspflicht nach § 69 IO trifft Einzelunternehmer nicht in gleicher Weise. Wer zahlungsunfähig ist und weiter Schulden eingeht, riskiert aber zivil- und strafrechtliche Folgen. Ein Antrag sollte daher rechtzeitig geprüft werden.

Verliere ich im Konkurs mein gesamtes Vermögen?

Das pfändbare Vermögen fällt grundsätzlich in die Insolvenzmasse. Das Existenzminimum und bestimmte unpfändbare Gegenstände bleiben geschützt.

Kann ich nach der Insolvenz wieder selbständig sein?

Grundsätzlich ja. Die gewerberechtlichen Voraussetzungen sind jedoch im Einzelfall zu prüfen, insbesondere nach einem nicht aufgehobenen oder mangels Vermögens nicht eröffneten Konkurs.

Wie lange dauert die Entschuldung?

Das hängt vom gewählten Weg ab – Sanierungsplan, Zahlungsplan oder Abschöpfungsverfahren – und von der Erfüllung der jeweiligen Pflichten. Eine pauschale Aussage ist seriös nicht möglich.

Fazit

Für Einzelunternehmer ist die Krise immer auch eine private Krise. Wer die Unterschiede zur GmbH kennt und die Verfahrenswege nüchtern prüft, kann die Entscheidung über Fortführung oder geordneten Abschluss auf eine solide Grundlage stellen.

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